Hier finden Sie meine Pressemeldungen für die Region

Die Landesregierungen spielen bei der zweiten Rheinbrücke „Schwarzer Peter“ und setzen weiter auf Verzögerung

29. Oktober 2015
Zu den Presseerklärungen der Regierungspräsidentin Kressel (Karlsruhe) und des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Kern zur Diskussion um die zweite Rheinbrücke erklären Brandl und Gebhart: 
 
„Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betreiben bei der zweiten Rheinbrücke ein intransparentes Schwarze-Peter-Spiel“, kritisieren der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU).
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Zukunft der hausärztlichen Versorgung laut Landesregierung nicht absehbar

29. Oktober 2015
 
Im Kreis Germersheim bestehe bei den meisten ärztlichen Fachgruppen eine sehr gute Versorgung, sagt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU). Bei den Hausärzten liege der Versorgungsgrad im „Mittelbereich Germersheim“ (nördlicher Teil des Landkreises Germersheim) bei 97,6 %, im „Mittelbereich Kandel-Wörth“ (dem südlichen Teil des Kreises) bei 114,92 %. Wie es in fünf Jahren aussieht, ist ungewiss: Die Kassenärztliche Vereinigung könne keine Prognose zur Entwicklung der Bevölkerungszahl oder der Zahl neuer Hausärzte abgeben, daher sei eine Einschätzung der Entwicklung der Versorgungsgrade in den nächsten fünf Jahren nicht möglich, so die Landesregierung weiter.
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Amtsgericht Germersheim kommt nicht voran

29. Oktober 2015
 
Beim geplanten Umbau des Amtsgerichtes Germersheim herrscht seit Jahren Stillstand. Dies ist das Resultat einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU). Zwar sieht die Landesregierung Instandsetzungsarbeiten als notwendig an, konkrete Schritte stehen allerdings noch aus. Als nächstes soll eine sogenannte „Haushaltsunterlage Bau“ erstellt werden, also eine Sammlung von Unterlagen, mit denen dann die erforderlichen Haushaltsmittel beantragt werden sollen.
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Ideen für mehr Qualität in Wormser Kindertagesstätten

Expertentisch der KPV des Wormser CDU-Kreisverbands diskutiert Vorschläge zur „Qualitätsinitiative Kita“ / Landesfamiliengeld im Gespräch 

WORMS Wie kann eine „Qualitätsinitiative Kita“ in Worms aussehen? Viele Ideen zu diesem Thema haben Fachleuten aus Politik, Kindertagesstätten und Elternvertretung vorgestellt im Landhotel Sandwiese.
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Land reagiert zu spät, Schwarz (SPD) unglaubwürdig

12. Oktober 2015

„Seit Jahren fordern wir eine bessere personelle Ausstattung der Polizei statt des von der SPD betriebenen Stellenabbaus“, sagen die südpfälzischen Land-tagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (beide CDU), „end-lich hat auch die SPD verstanden, dass es unmöglich ist, dass immer weniger Polizei-Personal mit immer mehr Aufgaben fertig werden soll.“ Wenn der po-lizeipolitische Sprecher der SPD, Schwarz, nun fordert, das Land solle mehr Polizisten ausbilden, sei das unglaubwürdig: „Die SPD hat Personal abgebaut, dies verschleiert und setzt sich jetzt für den erneuten Aufbau ein – das ich un-redlich!“
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Rot-grüne Landesregierung verzögert Ende der Planfeststellung bis nach der Landtagswahl

6. September 2015

„Anstatt wie von der Landesregierung mehrfach schriftlich angekündigt, das Planfeststellungsverfahren bis Ende diesen Jahres abzuschließen, wird der Planfeststellungsbeschluss wohl nicht mehr vor der Landtagswahl ergehen“ (die RP berichtete am SA), stellen die CDU-Abgeordneten Martin Brandl und Thomas Gebhart sowie der Landrat des Kreises Germersheim Fritz Brechtel fest.
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121 Lehrer in der Südpfalz verlieren in den Sommerferien ihre Arbeit

28. August 2015

„121 Lehrer in der Südpfalz verlieren zu Beginn der Sommerferien ihren Arbeitsvertrag“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider. Wie das Land mit seinen befristet beschäftigten Lehrern umgehe sei schockierend. Auch Sven Koch, Vorsitzender der CDU Herxheim-Hayna und Landtagskandidat im Wahlkreis Südliche Weinstraße, moniert die Situation der Vertretungslehrer.
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Bund unterstützt Hochwasserschutz

16. Juli 2015

Auch Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz werden durch Zuschüsse des Bundes unterstützt. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) bei der Landesregierung. 
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Zustand der Brücken im Kreis Germersheim

2. Juli 2015

Nach dem Zustand der Brücken im Kreis Germersheim hat der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) sich bei der Landesregierung erkundigt.

Von den 201 Brücken in der Baulast von Bund, Land und Kreis ist gut ein Drittel in einem guten bis sehr guten Zustand. Die größte Zahl, nämlich gut 45 Prozent der Brücken, erhält die Zustandsnote „befriedigend“. Mit „noch ausreichend“ werden 32 Brücken bewertet, „ungenügend“ sei der Zustand von 3 % der Brücken. Diese sind aber, so ergab Brandls weitere Nachfrage, alle noch gebrauchsfähig und verkehrssicher.
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