8. März 2021
Das Frage- und Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung.
Dieses Recht hat unsere Fraktion mit der Einreichung einer sog. Großen Anfrage an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz genutzt, um in der Einstellungs- und Beförderungsaffäre der Landesregierung die weitere Aufklärung voranzutreiben.
16. Februar 2021
„Wir wollen die vollkommene Beitragsfreiheit für Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz mit Beginn des Schuljahres 2021/22 – das gilt für alle Formen der Betreuung“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, heute in Mainz. Brandl erinnert an den entsprechenden Antrag seiner Fraktion aus dem jüngsten Plenum und die Tatsache, dass der Vorschlag, der vielen Familien im Land eine echte Entlastung bringen würde, von den Ampel-Fraktionen abgelehnt wurde.
10. Februar 2021
Hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium wirklich bei der CDU-Landtagsfraktion abgeschrieben? Wer auf Seite 7 der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung schaut, kommt zu nur einem Ergebnis: Ja!
...arbeitet für Sie. Nicht nur im Landtag, sondern auch ehrenamtlich in den kommunalpolitischen Gremien und beim Pfälzerwald-Verein.
