Vorgehen in Corona-Zeiten geht uns alle an / CDU-Fraktion bietet weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an

30. April 2020

Martin Brandl: Im Kampf gegen Corona ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion auch vor wenigen Wochen dem Nachtragshaushalt der Landesregierung zugestimmt. Damit haben wir Ministerpräsidentin Dreyer und ihrer Regierung einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Gleichzeitig haben wir angekündigt, die Maßnahmen der Landesregierung in der Corona-Krise konstruktiv zu begleiten. Dabei bleiben wir. Ich erinnere beispielsweise an unseren ‚Rettungsplan Gemeinschaft und Soziales‘, den wir bewusst als Diskussionsgrundlage vorgelegt haben, um Menschen, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen, zielgerichtet zu helfen.

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Die CDU-Landtagsfraktion informiert: Landtagsfraktionen streichen geplante Diätenerhöhung

14. April 2020

Für die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Brandl, Martin Haller, Marco Weber und Pia Schellhammer:

„Die Fraktionen von CDU, FDP SPD, und Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute gemeinsam darauf verständigt, die für den 1.1.2021 vorgesehene Erhöhung der monatlichen Abgeordnetenbezüge zu streichen.“

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