Aktuelles und Wissenswertes

Martin Brandl: Ministerin Lemke muss endlich Wirtschaftspolitik im Sinne der Unternehmen machen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 27. Februar 2015

Plenardebatte zur Wirtschaftspolitik der Landesregierung
Die Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz haben ein 9-Punkte Papier mit Forderungen an die Landesregierung erstellt. Diese  Forderungen und die  von Bundesarbeitsministerin Nahles gewollte, aber vorerst gescheiterte Arbeitsstättenverordnung hat die CDU-Landtagsfraktion in der aktuellen Plenardebatte zum Anlass genommen, die Wirtschaftspolitik der Landesregierung zu diskutieren. Dazu erklärt der Betriebswirt und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:  
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Martin Brandl: Arbeitsstättenverordnung - Bürokratiezuwachs muss gestoppt werden

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 12. Februar 2015

Die geplante Novellierung der Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Nahles sorgt weiter für Ärger. Nach dem Mindestlohngesetz droht hier noch mehr Bürokratie für Unternehmen. Dies wurde auch bei dem Spitzengespräch der CDU-Landtagsfraktion mit  Vertretern der Handwerkskammern aus Rheinland-Pfalz deutlich, an dem unter anderem die Vorsitzende der Fraktion, Julia Klöckner und der stellvertretende Vorsitzende Christian Baldauf teilnahmen.

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Reden

Etwa alle vier Wochen finden Plenarwochen mit i.d.R. zwei oder drei Plenartagen statt. Dazwischen liegen zahlreiche Ausschuss-, Fraktions- und weitere Sitzungen. Die Arbeitstage in Mainz und im Wahlkreis sind gefüllt mit Besprechungen, Vor-Ort-Terminen, Videokonferenzen, Telefonaten und Schreibtischarbeit. In der Plenarsitzung findet nach intensiver Vorbereitung dann der Austausch der Positionen statt, hier werden Beschlüsse gefasst. 

Seitdem ich Ende 2009 meine Arbeit als Landtagsabgeordneter aufgenommen habe, haben sich die Schwerpunktthemen meiner Plenarreden verändert. In den Wahlperioden 15 und 16, also bis 2016, waren vor allem Bildung und Wirtschaft und die Verknüpfung dieser beiden Themengebiete der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit und damit meiner Reden. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion bin ich seit 2016 in quasi allen Aufgabengebieten unterwegs und rede im Plenum vor allem zu grundlegenden Themen - sowie zu regionalen Schwerpunkten und einigen weiteren Sachgebieten, in die ich mich im Laufe der Jahre sehr intensiv hineingearbeitet habe.

 

Meine Redebeiträge aus den Plenarsitzungen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Landtages Rheinland-Pfalz.