Aktuelles und Wissenswertes

Frau Dreyer muss zu ihren Fehlern stehen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 11. Juli 2016
Misstrauensantrag/Stellungnahme der Ampel-Fraktionsvorsitzenden
Zu den heutigen Äußerungen der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zu dem von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Kontext des Hahn-Verkaufsdebakels erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:„Gradmesser für einen Misstrauensantrag ist nicht der Zeitpunkt seiner Einbringung, sondern die Schwere der Verfehlungen der Regierungschefin.
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Martin Brandl: Misstrauensantrag einstimmig beschlossen

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 7. Juli 2016
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, teilt mit: „Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die Ministerpräsidentin im Kontext der skandalösen Vorgänge um den geplanten Verkauf des Flughafens Hahn beschlossen.

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Martin Brandl: Regierung fehlt die Idee zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 1. Juni 2016

Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:   

„Die Rede der Ministerpräsidentin ist enttäuschend. Sie knüpft leider nahtlos an den Koalitionsvertrag der verpassten Chance an. Aufgabe einer Regierungschefin ist es doch, Lösungen für die drängenden politischen Fragen zu erarbeiten.

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