Brandl: Landesregierung speist Parlament mit lapidaren Sätzen ab
26. Oktober 2017
„Seit Minister Wissings Amtsantritt vor anderthalb Jahren wurde der erwartete Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke um ein ganzes Jahr verschoben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Für ein Ministerium, das es schaffe, in nur anderthalb Jahren ein ganzes Jahr Verzögerung zu generieren, seien die Antworten auf seine Kleine Anfrage zum Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses und der weiteren Zusammenarbeit der Länder mehr als dürftig, beanstandet Brandl. „Wer an anderer Stelle Transparenz fordert, darf das Parlament nicht mit lapidaren Sätzen zu seinem eigenen Verantwortungsbereich abspeisen“, so Brandl.