Martin Brandl

27. Mai 2024

 

Nur zwei Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen konnte die Südpfalz-CDU hochrangige EU-Parlamentarier, darunter Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion und der Europäischen Volkspartei, zu einem Bürgergespräch in die Südpfalz holen. Kaum Symbol-trächtiger hätte der Treffpunkt mit den europäischen Spitzenpolitikern ausgewählt werden können. Denn er lag in Rheinzabern, der wohl ältesten Gemeinde in der Südpfalz, dazu direkt neben einem Garten der  Freundschaft, mit dem an die seit mehr als 50 Jahren bestehende Verbindung zwischen Rheinzabern und fünf burgundischen Gemeinden (Frankreich) erinnert wird.

Den Gedankenaustausch eröffnete Christine Schneider, MdEP. Sie wurde vor fünf Jahren in das Europa-Parlament gewählt und begleitet das Amt der parlamentarischen Geschäftsführerin in der CDU/CSU-Gruppe. Als geborene Südpfälzerin freute sie sich, „meinen Chef im Parlament, Manfred Weber, begrüßen zu können.“ Weber kommt aus Niederbayern und legte auf seiner Wahlkampftour einen Stopp im Wahlkreis von Schneider ein. Gekommen war auch Daniel Caspary aus dem badischen Weingarten. Er ist seit Juli 2017 Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament und damit „mein zweiter Chef“, ergänzte Christine Schneider.

 

Die Idee für die Veranstaltung, erklärte die sympatische und anpackende Europa-Abgeordnete weiter, „hatte Martin Brandl“. Er ist derzeit noch Mitglied im Landtag von Rheinland-Pfalz und kandidiert für das Amt des Landrates im Landkreis Germersheim. Die Wahl des neuen Kreis-Chefes findet ebenfalls am 9. Juni statt.

 

Mit Blick auf die kommenden Wahlen fragte sich die Europäerin Schneider, ob diese als „Schicksalswahl bezeichnet werden könnten.“ Was sie bejahte. „Denn diesmal geht es darum, wie die Weichen in der EU gestellt werden.“ Stand vor fünf Jahren noch die Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt, haben sich in den letzten fünf Jahren die Themen deutlich verschoben. „Wir diskutieren jetzt ganz andere Themen, die geprägt sind von den Erfahrungen während der Pandemie und den seit 2022 in der Ukraine herrschenden Krieg. Der Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichleit mehr!“ Weiter gehe es heute darum, Europa nicht den Radikalen, zu überlassen. Gerade die Südpfalz mit ihrer Nähe zu Frankreich zeige, wie wichtig es ist, den europäischen Gedanken auch in den Regionen zu leben und zu stärken. Aber auch die unmweltpoltischen Ziele sollten im Blick behalten werden. „Unsere Ziele dafür, die Transformation hin zu mehr Klimaschutz, gelinge nicht mit Zwang, sondern indem Anreize für ein geändertes Verhalten geschaffen werden.“

 

Manfred Weber sprach vor seiner aufmerksamen Zuhörerschaft, zu der auch etliche Nicht-CDU-Mitglieder gehörten, über Erfolge in der auslaufenden Legislatur-Periode. „Wir sind eine Bauernpartei“, war sein Fazit in Bezug auf die jüngsten EU-Beschlüsse zum Thema Landwirtschaft.  Schnell schwenkte er auf ein Thema, das alle EU-Staaten umtreibt. „Wir haben ein zentrales Problem in Europa: die Migration! Über 60 Prozent der Migranten sind illegal eingereist, deshalb müssen wir, die EU-Staaten und nicht die Schlepper- und Schleuserbanden, schon an den EU-Außengrenzen entscheiden, wer in die EU darf.“ Es gelte, eine Balance zu finden zwischen Hilfsbereitschaft und Kontrolle. „In unserem Wahlkampf ist die größte Herausforderung die AfD, denn sie seien keine Konkurrenten, sondern Gegner der Demokratie, fand Weber deutliche Worte. Denn keine rechte Partei in Europa fordere den EU-Austritt ihres Landes, nur die AfD. Deshalb zähle sie zu den Radikalsten unter den Radikalen. „Dieses Europa ist unser Europa, nicht perfekt, aber das Beste, das wir bisher hatten. Wir verteidigen es gegen Rechts, wir müssen als Demokraten für Europa einstehen!“ rief er den Zuhörern zu, die mit Applaus zustimmten. Als weitere Themen sprach er die Sicherung des erreichten Wohlstands an und nannte als wichtige Aufgabe der EU die „Friedenssicherung.“ Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland meinte er: „Politik ist historischer, grundsätzlicher geworden. Es geht wieder um etwas. Wir brauchen ein selbstbewusstes, starke Europa, um gegen Agressoren wie Putin zu bestehen.“

 

Martin Brandl, MdL, schloss sich den Aussagen der Europa-Politiker an. „Die Pfalz ist eine lebendige, offene Grenzregion, und abhängig von den europäischen Errungenschaften, wie offene Grenzen. Diese zentralen Errungenschafen müssen wir bewahren und uns jeden Tag bewusst machen!“, so Brandl.

 

Dem stimmte Dietmar Seefeld, Landrat im Landkreis Südliche Weinstraße zu und ergänzte: „Wir müssen den Menschen unsere Politk und Europa erklären“, damit sie akzeptiert werde. Wie er und alle Vorredner wünschte sich auch Lena Dürphold, Beigeordnete der Stadt Landau, dass der europäische Gedanke weitergetragen werde und das Bewusstsein für Europa erhalten und ausgebaut werde.

 

Die anschließende Gelegenheit, mit den Europa-Parlamentariern zu sprechen, wurde noch rege genutzt.