Zum Angriff auf Ortsbürgermeister Christian Schwab
30. Juni 2023
Der Angriff auf Ortsbürgermeister Christian Schwab steht stellvertretend für viele Angriffe auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker, aber auch auf Hilfskräfte, Feuerwehrleute oder die Polizei. Solche Angriffe sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Es ist erschütternd zu hören, dass der Streit schon friedlich geschlichtet war und der Angreifer nach zwei Stunden noch einmal zurückkam, um mutmaßlich vorsätzlich den Ortsbürgermeister ohne Vorwarnung anzugreifen. Diese Tat ist feige und widerwärtig.
In der Demokratie muss sich der Staat schützend vor unsere demokratischen Institutionen und Repräsentanten stellen. Ich gehe daher davon aus, dass die Polizei mit Hochdruck ermitteln wird und die Gerichte die höchstmögliche Strafe verhängen. Ein solcher Angriff ist kein Kavaliersdelikt. Ich werde als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag das Thema auf die Agenda der nächsten Sitzung setzen lassen und bin überzeugt, dass die kommunale Familie solidarisch zusammensteht. Ich stehe an der Seite von Christian Schwab.