Nach mehr als 4 Jahren keine greifbaren Ergebnisse für eine Außenstelle der TU Kaiserlautern im Kreis GER

1. Dezember 2020

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nachgehakt, wie die Pläne für eine Außenstelle der Uni Kaiserslautern im Kreis Germersheim vorankommen. Im Juli 2016 hatte Wirtschaftsminister Wissing bei einem Besuch bei mittelständischen High-Tech-Unternehmen in Rülzheim gesagt, er unterstütze die Ansiedelung einer Außenstelle der Uni. Der zuständige Wissenschaftsminister Wolf hatte sich ähnlich geäußert. 2018 und 2019 hatte Brandl bereits nach den Fortschritten gefragt. Die jüngste Anfrage nach den Bemühungen der Minister zeigen: Es gibt keine greifbaren Ergebnisse. 

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Landesregierung muss Elternvertretungen ernst nehmen

16. November 2020

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl begrüßt die Äußerungen der Schulelternbeiräte der IGS Rheinzabern und Kandel und des Europa-Gymnasiums Wörth zur Situation in den weiterführenden Schulen. Die steigenden Infektionszahlen haben auch massive Auswirkungen auf den Unterricht in Rheinland-Pfalz. „Mit Blick auf dieses Szenario, das zudem absehbar war, halte ich die andauernde Lethargie des Landes für absolut unverantwortlich.“

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