Regierung-Dreyer im Bundesrat wieder ohne eigene Haltung

Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 28. Februar 2018
 

Die Landesregierung hat erklärt, sie werde sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat zum Familiennachzug enthalten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:


„Die Ministerpräsidentin muss endlich für eine klare Haltung ihrer Ampel-Regierung in zentralen Fragen der Mirgrationssteuerung sorgen. Sie verhandelt in Berlin Dinge mit, hat aber in Mainz nicht die Kraft, dieses Verhandlungsergebnis in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Bereits in der Frage der Zuzugsbegrenzung durch Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten war die Regierung im Bundesrat ohne eigene Haltung. Das setzt sich nun beim Familiennachzug fort. Ich erwarte, dass die Landesregierung den erzielten Kompromiss zum Familiennachzug im Bundesrat unterstützt. Im Übrigen erwarten wir jetzt auch von Herrn Wissing und der FDP, dass sie ihren Worten Taten folgen lassen.“